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   BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12   

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https://dejure.org/2013,11768
BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12 (https://dejure.org/2013,11768)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2013 - VIII ZR 287/12 (https://dejure.org/2013,11768)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2013 - VIII ZR 287/12 (https://dejure.org/2013,11768)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 536 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 536; BGB § 812
    Renovierung durch Vermieter: Technische Normen zum Errichtungszeitpunkt des Gebäudes grundsätzlich maßgeblich

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Trittschallschutz bei baulichen Veränderungen an einem älteren Gebäude

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mietmangel wegen Überschreitung des Schallschutzgrenzwertes von einem Dezibel; § 536 BGB ?

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietmangel - Wann liegt ein Schallschutzmangel vor

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abweichung von technischen Normen als Mietmangel; Einhaltung verschärfter Normen nur bei erheblichen Umbauarbeiten; Schallschutz

  • rewis.io

    Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude; geringfügige Unterschreitung des Schallschutzgrenzwertes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der maßgeblichen Schallschutzmindestanforderungen bei einer Begradigung oder bei einen Ausgleich des Estrichs zwecks Aufbringen eines neuen Fußbodenbelags; Zeitlich maßgebliche Din-Normen hinsichtlich Trittschallschutz und Luftschallschutz bei Durchführung von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welcher Tritt-/Luftschallschutz ist nach Umbauarbeiten geschuldet?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (30)

     
  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schallisolierung - Nach Ausbau einer Dachgeschosswohnung unzureichender Schallschutz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Kein Mangel, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorgeschriebenen Schallschutzvorschriften eingehalten werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Die schlecht isolierte Altbauwohnung - Maßstab für den Schallschutz sind die DIN-Normen im Baujahr - das kann sich durch einen Umbau ändern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Feststellung des ausreichenden Schallschutzes

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bauliche Veränderungen und DIN-Normen

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz nach Umbauarbeiten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mietrecht - Schallschutz in älteren Gebäuden - Wann liegt ein Mangel vor?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Mietminderung wegen mangelndem Trittschallschutz in Altbauwohnung eher die Ausnahme

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Schallschutz im Mietverhältnis - Minderungsrecht des Mieters?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Für Tritt- und Luftschallschutz gelten die bei Errichtung des Gebäudes geltenden Vorschriften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein verschärfter Schallschutz nach Estricharbeiten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Mietminderung bei Estricharbeiten: Rechte des Vermieters gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fragen des Minderungsrechts bei Veränderungen an älterem Gebäudebestand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schallschutz- Trittschalldämmung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Mietwohnung nach Renovierung mangelhaft?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mangelnder Schallschutz nach Estricharbeiten?

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mietminderung wegen unzureichendem Trittschallschutz in Wohnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welcher Schallschutz ist nach Umbaumaßnahmen geschuldet? (IMR 2013, 313)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2417
  • MDR 2013, 834
  • NZBau 2013, 571
  • NZM 2013, 575
  • BauR 2013, 1675
  • BauR 2013, 1738
  • ZfBR 2013, 565
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.06.2009 - VIII ZR 131/08

    Ungenügender Trittschallschutz in einer Wohnung als Mietmangel; Vorliegen eines …

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).

    Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (…Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, aaO und vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude vornimmt, die (im Zusammenhang mit einer damit einhergehenden Nutzungsänderung) zu Lärmimmissionen führen können (…Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO; vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 28).

    bb) In Abgrenzung hierzu hat der Senat im Urteil vom 17. Juni 2009 (VIII ZR 131/08, aaO) entschieden, dass der Mieter bei einem bloßen Austausch des Fußbodenbelags in der Oberwohnung - ohne Veränderung des darunter liegenden Estrichs und der Geschossdecke - nicht erwarten kann, dass die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit des Austauschs geltenden DIN-Normen genügt (ebenso BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 11).

    Denn diese Maßnahme ist von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her - anders als der erstmalige Ausbau eines Dachgeschosses für eine Wohnnutzung - mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar (Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11 f.); sie hat vielmehr keine nachhaltige Auswirkung auf die Gebäudesubstanz (BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO).

  • BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).

    Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, nur dann erwarten, dass der Tritt- und Luftschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der baulichen Veränderungen geltenden DIN-Normen genügt, wenn die Maßnahmen von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar sind (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, aaO …und vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, aaO Rn. 12).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit des Umbaus geltenden DIN-Normen genügen, wenn der Vermieter selbst bauliche Veränderungen in einem älteren Gebäude vornimmt, die (im Zusammenhang mit einer damit einhergehenden Nutzungsänderung) zu Lärmimmissionen führen können (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11;… ebenso Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 28).

    Der Senat hat dies in einem Fall entschieden, in dem das über der Wohnung des Mieters gelegene Dachgeschoss zunächst nur als Abstellraum gedient hatte und während der Mietzeit von dem Vermieter erstmals als Wohnung ausgebaut und genutzt wurde, womit eine erhebliche Änderung der Nutzungsgewohnheiten einherging (Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO).

  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11

    Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden …

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).

    bb) In Abgrenzung hierzu hat der Senat im Urteil vom 17. Juni 2009 (…VIII ZR 131/08, aaO) entschieden, dass der Mieter bei einem bloßen Austausch des Fußbodenbelags in der Oberwohnung - ohne Veränderung des darunter liegenden Estrichs und der Geschossdecke - nicht erwarten kann, dass die Maßnahme so durchgeführt wird, dass der Trittschallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit des Austauschs geltenden DIN-Normen genügt (ebenso BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 11).

    Denn diese Maßnahme ist von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her - anders als der erstmalige Ausbau eines Dachgeschosses für eine Wohnnutzung - mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar (…Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 11 f.); sie hat vielmehr keine nachhaltige Auswirkung auf die Gebäudesubstanz (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO).

    Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl.

     
  • BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 85/09

    Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem …

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004, VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009, VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010, VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f. …und vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9 f.; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12 f.; jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 20, 241 mwN;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27;… MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;… Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1).

  • BGH, 06.02.2013 - VIII ZR 374/11

    Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Die tatrichterliche Auslegung von Individualerklärungen - wie hier - kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (vgl. nur Senatsurteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12

    Verkehrslärm und Mietminderung

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Ein derartiger Mangel ist dann gegeben, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht (Senatsurteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 10/11

    Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus …

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vermieter jedoch - sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben - grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet (Senatsurteil vom 14. September 2011 - VIII ZR 10/11, NJW-RR 2012, 262 Rn. 10 mwN).
  • BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl.
  • OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07

    Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl.
  • OVG Hamburg, 16.02.2011 - 2 Bf 178/09

    Nachbarklage gegen bauliche Anlage außerhalb der Baulinien

    Auszug aus BGH, 05.06.2013 - VIII ZR 287/12
    Nach der - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretenen Auffassung kommt einer Überschreitung eines Schallschutzgrenzwertes um ein Dezibel im Regelfall schon deshalb keine entscheidende Bedeutung zu, weil nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik eine Änderung des Schallpegels in dieser Größenordnung für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist (BGH, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, aaO Rn. 12; LG Berlin, WuM 2007, 384; BVerwG, NVwZ 1997, 394, 395 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 B 1353/12.NE, juris Rn. 30; HessVGH, ESVGH 62, 43, 51 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Februar 2011 - 2 Bf 178/09.Z, juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2010 - 12 LB 32/07, juris Rn. 43; vgl. auch Nr. 3.2.1 Abs. 3 Satz 1 der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz [Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm] vom 26. August 1998, GMBl.
  • LG Berlin, 23.10.2006 - 67 S 186/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 2 B 1353/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. …

  • BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

    Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

    a) Zwar kann die tatrichterliche Vertragsauslegung, soweit es - wie hier - um Individualerklärungen geht, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 11; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im …

    Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 1. Juni 2012, V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013, VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15;… vom 18. Dezember 2013, XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20 und vom 5. Dezember 2018, VIII ZR 67/18, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).

    Ob dies der Fall ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Mietvertragsparteien (Senatsurteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, NJW 2005, 218 unter II 1;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, NJW 2009, 2441 Rn. 9;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, NJW 2010, 3088 Rn. 12; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15).

    Dabei ist nach der Verkehrsanschauung grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen (…BGH, Urteile vom 6. Oktober 2004 - VIII ZR 355/03, aaO;… vom 17. Juni 2009 - VIII ZR 131/08, aaO Rn. 10;… vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, aaO;… vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 85/09, aaO;… vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, aaO;… vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20;… Beschluss vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 15).

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Die tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung kann vom Revisionsgericht zwar nur daraufhin überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt ist, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, 273;… vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, WM 2009, 2321 Rn. 18; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 16).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14616
BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09 (https://dejure.org/2013,14616)
BGH, Entscheidung vom 28.05.2013 - X ZR 137/09 (https://dejure.org/2013,14616)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - X ZR 137/09 (https://dejure.org/2013,14616)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sachverständigenentschädigung VI

    § 9 JVEG, § 13 Abs 1 JVEG, § 13 Abs 2 JVEG
    Sachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Stundensatzes für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Erfolgen des Einverständnisses der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen

  • rewis.io

    Sachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    JVEG § 9; JVEG § 13 Abs. 1; JVEG § 13 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Stundensatzes für einen gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Erfolgen des Einverständnisses der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Stundensatz kann auch nachträglich erhöht werden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinbarungen zur Sachverständigenentschädigung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sachverständigenentschädigung VI

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sachverständiger kann für Begutrachtung in umfangreichem Patentnichtigkeitsverfahren Vergütung von 165 Stunden zu jeweils 95 Euro ansetzen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Stundensatz kann auch nachträglich erhöht werden! (IBR 2013, 1296)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1403
  • MDR 2013, 942
  • GRUR 2013, 863
  • BauR 2013, 1738
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 25.09.2007 - X ZR 52/05

    Angemessenheit der Honorarforderung eines Sachverständigen im …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4;… Beschluss vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4).

    Das rechtfertigt die von dem gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens angesetzte Stundenzahl von 165. Der vorliegende Fall hebt sich insoweit von Verfahren mit durchschnittlichem Prüfungsumfang ab, in denen der Senat einen Aufwand von mehr als 150 Stunden nicht mehr als angemessen angesehen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5;… Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 8;… Beschluss vom 12. Dezember 2011 - X ZR 116/08 Rn. 6).

  • BGH, 01.04.2008 - X ZR 84/05

    Überprüfung der Vergütung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Das rechtfertigt die von dem gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens angesetzte Stundenzahl von 165. Der vorliegende Fall hebt sich insoweit von Verfahren mit durchschnittlichem Prüfungsumfang ab, in denen der Senat einen Aufwand von mehr als 150 Stunden nicht mehr als angemessen angesehen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5; Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 8;… Beschluss vom 12. Dezember 2011 - X ZR 116/08 Rn. 6).

    Der Senat ordnet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 zu (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV;… Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 75/05 Rn. 4; Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 139/07 Rn. 4).

  • BGH, 28.07.2009 - X ZR 139/07

    Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Der Senat ordnet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 zu (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV;… Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 75/05 Rn. 4;… Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 9; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 139/07 Rn. 4).

    Dieser Satz kann, nachdem die vom Sachverständigen begehrte Überschreitung des Honorarsatzes weniger als 50 vom Hundert beträgt, eine Partei ihr Einverständnis erklärt hat, die andere Partei gehört wurde und der einbezahlte Vorschuss hierfür ausreicht (…vgl. BGH, aaO - Sachverständigenentschädigung IV; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 139/07 Rn. 5), mit Zustimmung des Gerichts auf den vom Sachverständigen erbetenen Satz von 130 EUR nebst Mehrwertsteuer erhöht werden (§ 13 Abs. 1 und 2 JVEG).

     
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04

    Sachverständigenentschädigung IV

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Der Senat ordnet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 zu (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV;… Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 75/05 Rn. 4;… Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 139/07 Rn. 4).
  • BGH, 02.12.2008 - X ZR 159/05

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.; Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4;… Beschluss vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4).
  • BGH, 15.05.2007 - X ZR 75/05

    Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Erforderlichkeit …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Der Senat ordnet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 zu (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 75/05 Rn. 4;… Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 139/07 Rn. 4).
  • BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04

    Eingruppierung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Dem steht nicht entgegen, dass das Einverständnis der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen erfolgt sind (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - X ZR 56/04, unter 2, JurBüro 2011, 490;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., 2009, § 13 JVEG Rn. 7; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2011 - I-10 W 102/10;… Bleutge, JVEG, 4. Aufl., 2008, § 13 Rn. 5;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., 2011, § 13 Rn. 13.8;… Schneider, JVEG, 2007, § 13 Rn. 31;… Zimmermann, JVEG, 2005, § 13 Rn. 11 ff.; vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 ZSEG etwa: OLG Düsseldorf, JurBüro 1989, 259; OLG Stuttgart, JurBüro 1972, 658).
  • BGH, 15.02.2011 - X ZR 7/09

    Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5 ff.;… Beschluss vom 2. Dezember 2008 - X ZR 159/05, GRUR-RR 2009, 120 Rn. 4; Beschluss vom 15. Februar 2011 - X ZR 7/09 Rn. 4).
  • BGH, 12.12.2011 - X ZR 116/08

    Obergrenze für den anrechnungsfähigen Zeitaufwand i.R.d. Vergütung eines …

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Das rechtfertigt die von dem gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens angesetzte Stundenzahl von 165. Der vorliegende Fall hebt sich insoweit von Verfahren mit durchschnittlichem Prüfungsumfang ab, in denen der Senat einen Aufwand von mehr als 150 Stunden nicht mehr als angemessen angesehen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. September 2007 - X ZR 52/05 Rn. 5;… Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 8; Beschluss vom 12. Dezember 2011 - X ZR 116/08 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 10 W 102/10

    Sachverständige Erklärungen nur gegen Sachverständigenvergütung!

    Auszug aus BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09
    Dem steht nicht entgegen, dass das Einverständnis der Partei und die Zustimmung des Gerichts erst nach Heranziehung des Sachverständigen erfolgt sind (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - X ZR 56/04, unter 2, JurBüro 2011, 490;… Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz, 2. Aufl., 2009, § 13 JVEG Rn. 7; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2011 - I-10 W 102/10;… Bleutge, JVEG, 4. Aufl., 2008, § 13 Rn. 5;… Meyer/Höver/Bach, JVEG, 25. Aufl., 2011, § 13 Rn. 13.8;… Schneider, JVEG, 2007, § 13 Rn. 31;… Zimmermann, JVEG, 2005, § 13 Rn. 11 ff.; vgl. zur Rechtsprechung betreffend die Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 2 ZSEG etwa: OLG Düsseldorf, JurBüro 1989, 259; OLG Stuttgart, JurBüro 1972, 658).
  • BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11

    Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …

    Zwischen Fachkunde und zeitlichem Begutachtungsaufwand muss eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - X ZR 137/09, GRUR 2013, 863 Rn. 5 mwN - Sachverständigenentschädigung VI).

    Die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren entspricht aufgrund ihrer Komplexität keinem konkreten in § 9 Abs. 1 JVEG aufgeführten Sachgebiet und ist deshalb nach billigem Ermessen einer dieser Gruppen, und zwar regelmäßig der Honorargruppe 10 in § 9 JVEG aF zuzuordnen (vgl. BGH GRUR 2013, 863 - Sachverständigenentschädigung VI).

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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4723
LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12 U (https://dejure.org/2013,4723)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2013 - 19 S 55/12 U (https://dejure.org/2013,4723)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2013 - 19 S 55/12 U (https://dejure.org/2013,4723)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anbringung von Parkbügeln in einer Wohnanlage einer Eigentümergemeinschaft als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung, §§ 22 Abs. 1 S. 1 und 2 WEG

  • grundeigentum-verlag.de

    Bauliche Änderung durch Mieter; Wohnungseigentum; Mehrheitsbeschluss; Parkbügel

  • RA Kotz

    WEG - Parkbügel auf Parkplatz

  • ibr-online

    Anbringen von Parkbügeln als bauliche Veränderung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    WEG: Anbringen von Parkbügeln ist eine bauliche Veränderung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    WEG: Keine Parkbügel gegen Falschparker

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anbringen von Parkbügeln bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Parkbügel verboten - Mieterin installierte sie an ihren Stellplätzen auf dem Parkplatz der Wohnanlage

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Parkbügel als nachteilige bauliche Veränderung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anbringen von Parkbügeln bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümer

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Parkbügel sind bauliche Veränderung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Parkbügel als bauliche Veränderung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Parkbügel-Montage ist bauliche Veränderung

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann muss zugestimmt werden?

  • presseportal.de (Kurzinformation)

    Verbotene Parkbügel - Eigentümer durfte seine Stellplätze nicht auf diese Weise schützen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümerin verpflichtet Parkbügel zu entfernen - Parkbügel stellten optische Beeinträchtigung dar und schränkten Rangiermöglichkeit ein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Anbringen von Parkbügeln ist eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung! (IMR 2013, 381)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 785
  • NZM 2013, 427
  • BauR 2013, 1738
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Schleswig, 10.10.1996 - 2 W 2/96
    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12
    Dass sich das OLG Schleswig in dem von der Klägerin zitierten Beschluss v. 10.10.1996 (2 W 2/96 = NJW-E - MietR 1997, 29) auf den Standpunkt gestellt hat, aus den bei der dortigen Akte befindlichen Fotografien folge, dass ein optischer Nachteil nicht bestehe, der dortige Sperrbügel nicht aus dem Rahmen falle, bindet die Kammer bei der von ihr auf tatsächlichem Gebiet vorzunehmenden Feststellung nicht.

    Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OLG Schleswig (Beschluss vom 10.10.1996, 2 W 2/96 = NJW-E - MietR 1997, 29).

  • AG Grevenbroich, 21.05.2012 - 25 C 42/11

    Der Gegenstand der Beschlussfassung muss erkennbar sein!

    Auszug aus LG Düsseldorf, 14.03.2013 - 19 S 55/12
    vom 21. Mai 2012 (25 C 42/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • AG Wismar, 17.12.2018 - 8 C 158/18

    WEG: Anfechtung Beschluss über Nichtgenehmigung von Parkbügeln

    auf dem Parkplätzen nicht, da es eine bauliche Veränderung darstellt (s. Urteil LG Düsseldorf vom 14.03.2013, Az. 19 S 55/12).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14165
OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12 (https://dejure.org/2013,14165)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.01.2013 - 1 U 57/12 (https://dejure.org/2013,14165)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 1 U 57/12 (https://dejure.org/2013,14165)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zum Umfang der Darlegungs-, Substantiierungs- und Beweislast im Bauprozess im Einzelnen anhand der endgültigen Verweigerung der Mängelbeseitigung, des Bestreitens der Massen und der Mangelfreiheit vor Abnahme, wenn Mängel durch Ersatzvornahme beseitigt worden sind.

  • ibr-online

    Mängel durch Ersatzvornahme beseitigt: Umfang der Darlegungslast?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kurzer Prozess - schlechter Prozess: Berufungsgericht findet deutliche Worte! (IBR 2013, 586)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1738
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08

    Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Wird dementgegen Sachvortrag nicht beachtet, sieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGH NJW 2009, 2137), was als schwerwiegender Verfahrensfehler das Vorgehen nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet (Senat NJW-RR 2010, 1389, 1390).

    Demnach hat das Landgericht seiner Entscheidung allenfalls den Wortlaut nicht aber den Sinn des Beklagtenvorbringens zugrunde gelegt und damit dessen Kern verfahrensfehlerhaft verkannt (BGH NJW 2009, 2137 m.w.N.; NZG 2010, 954, 955).

    Der Pflicht zur Substantiierung ist nur dann nicht genügt, wenn das Gericht auf Grund der Darstellung der beweispflichtigen Partei nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an die Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind (BGH NJW 2009, 2137 m.w.N.; NJW-RR 1993, 189).

  • BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

    Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Es bleibt die Behauptung der Abnahmereife und einer Abnahmepflicht der Beklagten (BGH NJW 2008, 511, 514 f.; NZBau 2002, 28, 29;… Voit, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2012, § 641 Rdn. 5; Sonntag NJW 2009, 3084, 3085), was die vertragsgemäße Leistung des Unternehmers erfordert (BGH NJW 2008, 511, 515).

    Lieferte sie ein solches nicht ab, wurde die Klägerin nur dann von ihrer Sachmängelhaftung frei, wenn sie die Beklagte auf Bedenken hingewiesen hatte (Einhaltung der Prüfungs- und Hinweispflicht - vgl. BGH NJW 2008, 511, 513 f.).

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

    Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Das gilt selbst im Falle der Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme (BGH NJW 2009, 360, 361;… Palandt/Sprau, § 634 Rdn. 12;… a.A. Busche, in: MünchKomm.-BGB, 5. Aufl., § 634 Rdn. 77 m.w.N.;… Voit, § 634 Rdn. 23;… Erman/Schwenker, BGB, 13. Aufl., § 634 Rdn. 18;… Genius, in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 634 Rdn. 67;… Palandt/Sprau, § 637 Rdn. 11), es sei denn, mit der Beseitigung der Mängel durch die Beklagte ginge ausnahmsweise eine Beweisvereitelung einher (BGH NJW 2009, 360, 361 f.).

    Die Untätigkeit des Unternehmers rechtfertigt es nicht, dem an seiner Stelle tätig werdenden Besteller nunmehr die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln aufzuerlegen (BGH NJW 2009, 360, 361).

     
  • OLG Naumburg, 25.03.2010 - 1 U 90/09

    Gewährleistungsansprüche beim Werkvertrag: Recht des Bestellers zur …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Wird dementgegen Sachvortrag nicht beachtet, sieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGH NJW 2009, 2137), was als schwerwiegender Verfahrensfehler das Vorgehen nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet (Senat NJW-RR 2010, 1389, 1390).

    Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrages durch überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht ist Versagung rechtlichen Gehörs und ein schwerwiegender Verfahrensfehler, der die Aufhebung von Urteil und Verfahren sowie die Zurückverweisung rechtfertigt (Senat NJW-RR 2010, 1389, 1390;… Zöller/Greger, vor § 284 Rdn. 8a;… vor § 128 Rdn. 6b, 7;… § 138 Rdn. 7b).

  • BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10

    Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Die fehlende Abnahme stünde dem nicht entgegen, da die §§ 634 ff. BGB bereits vor der Abnahme anwendbar sind (OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 603, 604;… Palandt/ Sprau, vor § 633 Rdn. 7;… Genius, § 634 Rdn. 97; offen lassend BGH NJW 2011, 1224, 1225;… jedenfalls für die hier vorliegende Konstellation, dass der Unternehmer sein Werk für fertiggestellt und mangelfrei hält, bejahend - Voit, § 634 Rdn. 23;… eher zweifelnd Erman/Schwenker, § 633 Rdn. 21).
  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Nach dem Vertrag darf die Beklagte, was die Klage hinnimmt (womit es auch auf den Einwand der Berufungserwiderung nicht ankommt, der Einbehalt sei nicht vom Vermögen der Beklagten abgesondert worden), 5 % der Auftragssumme als Sicherheit einbehalten (vgl. zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - BGH NJW 1997, 2598, 2599; 2000, 1863, 1864).
  • BGH, 25.11.2010 - VII ZR 16/10

    Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Soweit es ihr gestattet ist, die Gewährleistungsansprüche der Beklagten durch eine Bürgschaft zu sichern, wird der Restwerklohn erst mit der ersetzenden Übergabe der Bürgschaft fällig, was zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (BGH NJW 2011, 443, 444).
  • BGH, 02.03.2000 - VII ZR 475/98

    Formularmäßige Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Nach dem Vertrag darf die Beklagte, was die Klage hinnimmt (womit es auch auf den Einwand der Berufungserwiderung nicht ankommt, der Einbehalt sei nicht vom Vermögen der Beklagten abgesondert worden), 5 % der Auftragssumme als Sicherheit einbehalten (vgl. zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel nach §§ 310 Abs. 1, 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB - BGH NJW 1997, 2598, 2599; 2000, 1863, 1864).
  • BGH, 13.09.2001 - VII ZR 113/00

    Fälligkeit des Werklohns bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Es bleibt die Behauptung der Abnahmereife und einer Abnahmepflicht der Beklagten (BGH NJW 2008, 511, 514 f.; NZBau 2002, 28, 29;… Voit, in: BeckOK-BGB, Stand: 01.08.2012, § 641 Rdn. 5; Sonntag NJW 2009, 3084, 3085), was die vertragsgemäße Leistung des Unternehmers erfordert (BGH NJW 2008, 511, 515).
  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
    Dabei muss dann aber auch die Gegenleistung der Klägerin, also die Bürgschaft, so hinreichend bestimmt werden, dass sie Gegenstand einer Leistungsklage sein könnte (BGH NJW 1994, 586, 587).
  • BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09

    Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung …

  • OLG Brandenburg, 24.02.2011 - 12 U 129/10

    Mängelansprüche beim Werkvertrag: Berufungsbegründung bei mehreren zuerkannten …

  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

    Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …

  • BGH, 25.02.2010 - VII ZR 64/09

    Statikervertrag: Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung; Vorbehalt wegen …

  • BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

    Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  • BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98

    Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 5 U 57/09

    Vorausetzungen der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung i.S. von §§ …

  • BGH, 23.09.2004 - VII ZR 173/03

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Berufungsverfahren; Fälligkeit der …

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

    Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …

  • BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97

    Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens

  • BGH, 08.01.2004 - VII ZR 198/02

    Rechtsstellung des Bestellers bei Angebot einer Minderung im Rahmen gescheiterter …

  • BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09

    Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch …

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …

  • BGH, 29.09.1992 - X ZR 84/90

    Anforderungen an Darlegungslast und Substantiierung im Klagevorbringen

  • BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04

    Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2012 - 3 Kart 124/10

    Begriff der Erweiterungsinvestition im Sinne von § 23 ARegV

  • OLG Hamburg, 01.09.1989 - 14 U 221/88

    Wie substantiiert muß ein Klagevortrag sein?

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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14167
OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12 (https://dejure.org/2013,14167)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.02.2013 - 10 W 12/12 (https://dejure.org/2013,14167)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 10 W 12/12 (https://dejure.org/2013,14167)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Sachverständigenentschädigung: Voraussetzungen der Entziehung des Entschädigungsanspruchs eines gerichtlich bestellten Sachverständigen

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren über den Kostenansatz

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GKG § 21
    Überprüfung der Tätigkeit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Verfahren über den Kostenansatz

  • ibr-online

    Gutachten verwertet: Sachverständiger erhält Vergütung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittelgericht hält Gutachten für unzureichend: Entfällt der Entschädigungsanspruch des Sachverständigen? (IBR 2013, 1290)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1738
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 26.01.2010 - 19 AR 2/09

    Entschädigung des Sachverständigen: Prüfung der Verwertbarkeit eines Gutachtens …

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12
    Wenn aber das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten für verwertbar ansieht und seine Entscheidung darauf stützt, sind die Kosteninstanzen gehindert, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen (Kammergericht, Beschluss vom 26.01.2010, Aktenzeichen: 19 AR 2/09, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 05.06.2012 - 9 W 243/12

    Sachverständigenentschädigung

    Auszug aus OLG Naumburg, 21.02.2013 - 10 W 12/12
    Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen kann der Entschädigungsanspruch nur dann entzogen werden, wenn seine Tätigkeit nicht verwertbar ist und die Unverwertbarkeit der Gutachtertätigkeit auf einem groben Pflichtverstoß des Sachverständigen beruht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.06.2012, Aktenzeichen: 9 W 243/12, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 19.02.2019 - 12 W 63/18

    Kostenfestsetzungsverfahren: Parteirüge zur Vergütung des Sachverständigen

    Auch zuvor war in der Rechtsprechung bereits anerkannt, dass die Kosteninstanzen gehindert sind, die Verwertbarkeit erneut zu prüfen, wenn das in der Hauptsache zuständige Gericht ein Gutachten als verwertbar ansah und seine Entscheidung darauf stützte (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 26. Januar 2010, 19 AR 2/09, zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Februar 2013, 10 W 12/12, BauR 2013, 1738; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08. Juni 2015, 2 O 138/14, BauR 2015, 2047;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, § 8a JVEG Rn. 34 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2024 - 10 W 86/23
    Zwar findet im Kostenansatzverfahren keine neue Überprüfung der Verwertbarkeit eines Gutachtens statt (OLG Naumburg, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 10 W 12/12, BeckRS 2013, 10535).
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Rechtsprechung
   LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42573
LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09 (https://dejure.org/2012,42573)
LG Bonn, Entscheidung vom 03.05.2012 - 12 OH 2/09 (https://dejure.org/2012,42573)
LG Bonn, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 12 OH 2/09 (https://dejure.org/2012,42573)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de

    ZPO § 494a
    Möglichkeit des Vorgehens gemäß § 494a ZPO bei einer Mehrzahl von Antragsgegnern im Falle der Erfüllung des Anspruchs durch nur einen Antragsgegner

  • ibr-online

    Baumängel behoben: Wer trägt die Kosten des Beweisverfahrens?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Setzt § 494a ZPO fortbestehende und einredefreie Ansprüche voraus? (IBR 2013, 1195)

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1828
  • BauR 2013, 1738
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 56/07

    Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners …

    Auszug aus LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09
    Sie ermöglicht es dann, den Antragsgegner kostenrechtlich so zu stellen, als habe er in einem nachfolgenden Klageverfahren obsiegt (...) Dem Antragsgegner soll ein Verfahren eröffnet werden, seine Kosten des selbständigen Beweisverfahrens ersetzt zu bekommen, wenn er davon ausgeht, in einem Klageverfahren zu obsiegen." (BGH BauR 2010, 651 [juris-Rz. 11]).
  • BGH, 19.12.2002 - VII ZB 14/02

    Antrag auf Klageerhebung nach Beseitigung im selbständigen Beweisverfahren …

    Auszug aus LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09
    Soweit die Antragstellerin auf den Beschluss des BGH vom 19.12.2002 (NJW-RR 2003, 454) verweist, verhält sich dieser Beschluss nur zu einer Zweiparteienkonstellation.
  • OLG Stuttgart, 20.04.2010 - 10 W 45/09

    Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Kostenentscheidung nach einem …

    Auszug aus LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09
    Dem korrespondierend hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 20.04.2010, NJW-RR 2010, 1464) festgestellt, dass die (dortige) Antragsgegnerin zu 2. auch dann noch nach § 494a ZPO vorgehen kann, wenn sich die Antragstellerin (allein) mit der Antragsgegnerin zu 1. wegen der festgestellten Mängel verglichen hat.
  • OLG München, 07.01.1999 - 28 W 3211/98
    Auszug aus LG Bonn, 03.05.2012 - 12 OH 2/09
    Die Kommentierung bei Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Randziffer 129 und der dortige Hinweis in Fußnote 420 auf die Entscheidung des OLG München vom 07.01.1999 (MDR 1999, S. 639) stehen dem nicht entgegen, denn zu der Vorschrift des § 494a ZPO verhält sich der angeführte Beschluss des OLG München nicht.
  • KG, 20.12.2012 - 12 U 139/11

    Wer ist Vertragspartei: Vertragsrubrum ist vorrangig zu beachten!

    den Beklagten zu verurteilen, die Kosten des Beweissicherungsverfahrens beim Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 12 OH 2/09 zu tragen;.

    Die Akte Landgericht Berlin 12 OH 2/09 hat vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  • LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

    Aufhebung eines Kostenbeschlusses nach Klageerhebung

    Auch die von dem Antragsgegner in Bezug genommenen Entscheidungen des BGH NJW-RR 2004, 1005 und LG Bonn BeckRS 2012, 22570 stehen nicht in Widerspruch zur Auffassung der Beschwerdekammer.
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